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In seinem Urteil VIII ZR 72/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass ein Mieterhöhungsverlangen auch dann wirksam ist, wenn es in Form eines nicht unterschriebenen Serienbriefs durch ein mit der Hausverwaltung beauftragtes Immobilienunternehmen an die Mieter gerichtet wird.

Ein korrektes und rechtlich wirksames Mieterhöhungsverlangen zu stellen, erfordert die Beachtung einer Vielzahl formaler Vorschriften. Es gibt einige Formfehler, die eine Mieterhöhung nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unwirksam machen können.

Bei einer Mieterhöhung nach erfolgter Wohnungsmodernisierung müssen Vermieter transparent darlegen, wenn sie staatliche Fördermittel oder andere Drittmittel für die Modernisierung ihrer Immobilien erhalten haben. Andernfalls ist die Mieterhöhung unwirksam.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli und 27. September 2022 (Aktenzeichen: 66 S 144/22) hat Auswirkungen auf Mieter, die bei einer späteren Mieterhöhung wohnwertmindernde Merkmale geltend machen möchten, obwohl sie zuvor Modernisierungsmaßnahmen abgelehnt hatten.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. September 2022 (VIII ZR 300/21) schafft Rechtssicherheit bezüglich Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten, in denen die Mietpreisbremse gilt.

Das Landgericht Gießen hat in einem aktuellen Urteil (1 S 98/12) entschieden, dass zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein WG-Zimmer nur auf die Mieten von vergleichbaren WG-Zimmern Bezug genommen werden kann, nicht aber auf abgeschlossene Vergleichswohnungen ohne WG-Vermietung.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) legt dar, dass bei der Mieterhöhung grundsätzlich eine mitvermietete Einbauküche mietwerterhöhend wirkt. Doch die Lage ändert sich, wenn die Küche vom Mieter selbst angeschafft wurde.

Das Urteil bietet Vermietern eine wichtige Orientierung. Die Wahl zwischen Mietspiegel und Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann je nach individueller Situation getroffen werden. Die höheren Kosten eines Gutachtens könnten sich dann lohnen, wenn die genaue Einordnung innerhalb einer Mietspanne erforderlich ist und eine Abweichung vom Mittelwert angestrebt wird.

Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken klärt die Bedeutung des Begriffs „Wohn/Nutzfläche“ im Mietvertrag in Bezug auf mitvermietete Kellerräume. Demnach umfasst der Begriff „Wohn/Nutzfläche“ nicht nur die Wohnfläche, sondern schließt auch mitvermietete Kellerräume ein.

Das Landgericht Bückeburg hat entschieden, dass ein Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen einen Grundstücksmarktbericht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte als Begründungsmittel heranziehen darf.